Stadt Aulendorf

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan

„Erweiterung Betriebsgelände Hasengärtlestraße 54“

Der Gemeinderat der Stadt Aulendorf hat am 26.02.2018 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Erweiterung Betriebsgelände Hasengärtlestraße 54“ nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.

Der Planbereich umfasst das neu gebildete Grundstück Flst.Nr. 1622/101 Gemarkung Aulendorf, das mit dem Grundstück des bestehenden Betriebsgeländes Flst.Nr. 1634/4 vereinigt wird. Er ergibt sich aus diesem Kartenausschnitt.

Maßgebend ist der Lageplan in der Fassung vom 15.02.2018.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB). Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan kann einschließlich der Begründung beim Stadtbauamt Aulendorf, Rathaus Ebene 8, Hauptstraße 35, 88326 Aulendorf während der üblichen Dienststunden, Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, eingesehen werden. Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden–Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Aulendorf, 09.03.2018

Matthias Burth
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften

„Tafelesch“

Der Gemeinderat der Stadt Aulendorf hat am 27.11.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Tafelesch“ nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.

Der Planbereich umfasst das Grundstück Flst.Nr. 298 Gemarkung Zollenreute. Er ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt.

Maßgebend ist der Lageplan in der Fassung vom 27.11.2017.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich der Begründungen beim Stadtbauamt Aulendorf, Rathaus Ebene 8,  Hauptstraße 35, 88326 Aulendorf während der üblichen Dienststunden, Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,  eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung, sowie die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden–Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Aulendorf, 19.01.2018

Matthias Burth
Bürgermeister              

Öffentliche BekanntmachungAufstellung des Bebauungsplanes und von örtlichen Bauvorschriften und Beteiligung der Öffentlichkeit

„Großer Esch – 6. Änderung“

Der Gemeinderat der Stadt Aulendorf hat am 13.11.2017 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO beschlossen, für den Bereich “Großer Esch – 6. Änderung“ einen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften aufzustellen.

Der Planbereich umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 294 Gemarkung Zollenreute. Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 25.10.2017 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

-Kartenausschnitt -

Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Ziele und Zwecke der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften hierzu sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung in bebautem Gebiet geschaffen und eine Wohnbebauung ermöglicht werden. Der Planbereich ist im Flächennutzungsplan der Stadt Aulendorf als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften hierzu mit den Begründungen und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden vom 27.12.2017 bis einschließlich 28.01.2018 bei der Stadt Aulendorf, Hauptstraße 35, 88326 Aulendorf, Rathaus, Stadtbauamt Ebene 8 von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt.

Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Auslegungsfrist im Rathaus, Stadtbauamt Ebene 8 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb dieser Frist zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern, sowie Stellungnahmen beim Stadtbauamt  Aulendorf  schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift erklären.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.

Da das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Aulendorf, 15.12.2017

Matthias Burth
Bürgermeister

Die Stadt Aulendorf verfügt in ortsgestalterischer Hinsicht mit dem Hofgarten- und Schloßareal über einen historischen Stadtkern, der im Bereich der Altstadt (Stadtbild um das Jahr 1900) von zahlreichen stadtbildprägenden und einigen denkmalgeschützten Gebäuden umgeben ist.

Dieses Ortsbild im Stadtkern gilt es für die Zukunft zu erhalten, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Die bauliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat in einzelnen Fällen ortsuntypische Bauformen hervorgebracht, die innerhalb der bestehenden Ortsarchitektur wie Fremdkörper wirken.

Das Ziel dieses Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist es daher dazu beizutragen, dass die städtebauliche Struktur und Erscheinungsweise in der gewachsenen Altstadt -über die Einfügekriterien des § 34 BauGB hinausgehend- so gesteuert werden können, dass die Harmonie und der Wiedererkennungswert des typischen Ortsbildes gewahrt bleiben.

Den Bauherren soll hiermit ein Rahmen aufgezeigt werden, der zu einer weitgehend ortstypischen Bauweise führen soll. Mit diesen Regelungen werden zudem auch einheitliche Kriterien für die Beurteilung von Bauvorhaben geschaffen. Auf Grund des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des ortstypischen Stadtbildes wird in Kauf genommen, dass durch die örtlichen Bauvorschriften möglicherweise private Bauwünsche, die sich nicht im Einklang mit einer ortsbildbezogenen Architektur befinden, nicht verwirklicht werden können.

Diese Planungsziele sollen mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Innenstadt - 1. Änderung" umgesetzt werden.

Die im bestehenden Gewerbegebiet „Gewerbe- und Industriepark Sandäcker II“ an der Hasengärtlestraße ansässigen Betriebe Heydt GmbH und Burger Recycling GmbH benötigen für ihre betriebliche Entwicklung Erweiterungsmöglichkeiten für ihr jeweiliges Betriebsgelände.

Die Firma Heydt GmbH betreibt auf dem Gelände ihres Wertstoffhofes neben der Annahme und Lagerung von Wertstoffen und Grünmüll, die Annahme, Lagerung und Aufbereitung von Bauschutt. Auf der bisher genehmigten Fläche auf dem Betriebsgrundstück Flurstück-Nr. 1634/4 wird der angelieferte Bauschutt aufgrund der beengten Verhältnisse jeweils nach 500 – 600 to Lagermenge gebrochen, analysiert und als Recyclingmaterial z.T. auch auf Zwischenlager abgefahren. Um den Betriebsablauf zu optimieren und unnötige Fahrten zu den Zwischenlagern zu vermeiden, soll die Lagermenge für Bauschutt- und Recyclingmaterial erhöht werden. Dies ist am bisherigen Standort aufgrund der zu geringen Flächenkapazität nicht mehr möglich.

Die Firma Heydt GmbH plant deshalb den Betriebszweig Bauschuttaufbereitung vollständig auf die westlich an das bisherige Betriebsgelände angrenzende Erweiterungsfläche zu verlagern.

Die Firma Burger-Recycling GmbH betreibt auf dem nördlich an das Betriebsgelände der Fa. Heydt angrenzenden Grundstück an der Hasengärtlestraße die Annahme, Sortierung und Aufbereitung von Metallen und Schrotten, sowie Altautoentsorgung und einen Containerdienst. Da die Lagerkapazitäten für Metalle und Schrotte auf dem bisherigen Firmengelände nicht mehr ausreichend sind, soll die Lagerung und Aufbereitung von Aluminium-Trockenschrott zukünftig auf der westlich an das bisherige Betriebsgelände angrenzenden Erweiterungsfläche erfolgen.

Die Flächen im Plangebiet dienen ausschließlich der Erweiterung der jeweiligen Betriebsgelände der Firmen Heydt GmbH und Burger GmbH.

Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt.