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Grundstücke an die Einrichtung für die Abwasserbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde zu überlassen. An die Stelle des Grundstüc [...] Abwassers aus geschlossenen Gruben als Zweig des Eigenbetriebs Betriebswerke Aulendorf als öffentliche Einrichtung. (2) Die Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 umfasst die Abfuhr und Beseitigung des Schlamms aus K [...] einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der[mehr]

(7) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a [...] Die einzelnen Grabstellen werden durch eine liegende Grabplatte gekennzeichnet, für welche der Nutzungsberechtigte zu sorgen hat. Eine Bepflanzung oder sonstige Ausstattung der Grabstelle ist nicht zulässig [...] Trauerspenden sind auf der Belagsfläche beim Naturstein abzulegen. Je Grabstelle wird 1 Urne beigesetzt. Zeitgleich kann eine Partnergrabstelle erworben werden. Die Pflege der Grabstätte erfolgt durch die Stadt[mehr]

16.2.1 Datenübermittlungen an Behörden und 1,50 Euro jeweils für sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) jede Person, auf die sich und an öffentlich-rechtliche die Datenübermittlung Religionsgesellschaften [...] ugszentrale Person auf die sich die Datenermittlung erstreckt 16.3 Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung (§ 10 Abs. 4 KomWG) 20,-- Euro 16.4 Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde zusätzliche [...] des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] 498 € b) Nebenkosten pro Person in Höhe von 59 € 3. Für einen Platz in der Kornhausstr. 16 188 € darin enthalten ist eine c) Grundgebühr in Höhe von 130 € d) Nebenkosten pro Person in Höhe von 58 € 4. Für [...] von 99 € pro Person 5. Für einen Platz in der Eckstr. 55 in Höhe von 265 € darin enthalten ist eine a) Grundgebühr in Höhe von 191 € pro Zimmer b) Nebenkosten in Höhe von 74 € pro Person 6. Für ein Zimmer[mehr]

n Gewerbeabfalls als öffentliche Einrichtung. Die Stadt kann sich zur Erfüllung dieser Pflichten Dritter, insbesondere privater Unternehmen, bedienen. (2) Jede Person soll durch ihr Verhalten zur Verw [...] nach Maßgabe dieser Satzung zur Abfuhr bereit zu stellen (Holsystem) oder zu den hierfür vorgesehenen Sammelbehältern oder sonstigen Erfassungsstellen zu verbringen (Bringsystem). § 9 Getrenntes Einsammeln [...] ltern oder Erfassungsstellen während der Benutzungszeiten zuzuführen; 6 d. Gartenabfälle sind, wenn sie nicht auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden können, zu den Erfassungsstellen während der[mehr]

erlaubnis sind unter Angaben von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung rechtzeitig vor Inanspruchnahme der Fläche schriftlich bei der Stadt Aulendorf zu stellen. Die Stadt kann dazu Erläuterungen [...] ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. § 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist a) der Antragsteller, b) der Sondernutzungsberechtigte, c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] en, Baumaschinen und Baugeräte, Bauzäune, Baustofflagerungen, Baucontainer, Arbeitsflächen bei Baustellen u. ä. je angefangener qm beanspruchte öffentliche Fläche: täglich wöchentlich monatlich 0,25 – 1[mehr]

 Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzu [...] verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwe[mehr]

lungen der Stadt Aulendorf und anderer öffentlicher Behörden und Stellen; 3.2. Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Stadtverwaltung; 3.3. Notdienste und Kontaktadressen für Hilfesuchende; [2] [...] Anzeigenteil. Verantwortlich für den Inhalt des redaktionellen Teils ist der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung prüft alle eingehenden Beiträge entsprechend ihrer presserecht- lichen Verantwortung und entscheidet [...] oder die Interessen der Stadt Aulendorf verstoßen. [3] 5.4. Die Endredaktion behält sich die Stadtverwaltung vor. Für sämtliches Bildmaterial müssen die Rechte geklärt sein. Mit der Übersendung eines Bildes[mehr]

erfolgen. Die notwendigen Anträge sind rechtzeitig vorher beim Staatsministerium Baden-Württemberg zu stellen. (2) Geschenke Neben einem Glückwunschschreiben des Bürgermeisters werden folgende Geschenke überbracht: [...] ft). §11 Ehrenbezeugung bei Sterbefällen Beim Ableben von Gemeinderäten und Angehörigen der Stadtverwaltung sowie Schulleitern und ferner von verdienten Bürgern und sonstigen Persönlichkeiten des öffentlichen [...] volle Amtsperioden dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört hat, e) eines Angehörigen der Stadtverwaltung, sofern er bis zu seinem Ableben bei der Gemeindeverwaltung beschäftigt war, f) einer Persönlichkeit[mehr]

versorgung, usw.) 1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Betriebshof, Fuhrpark, 1.4 Verkehrswesen, 1.5 Stadtsanierung, 1.6 technische Verwaltung städtischer Gebäude, 1.7 Sport- und Spielanlagen [...] Aufgabengebieten: 1.13 Förderung des Tourismus und des Kulturwesens in Aulendorf, 1.14 Betrieb und die Verwaltung der Einrichtungen des Eigenbetriebs. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verw [...] (1) Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und vertritt die Stadt. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere[mehr]